Beitragsordnung

Stand 01.01.2021

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Beitragsordnung

Beschlossen von der Mitgliederversammlung – Tengling, 03.06.2020

1. Beitragspflicht

1.1. Jedes Mitglied verpflichtet sich grundsätzlich mit seiner rechtsverbindlich unterzeichneten Anmeldung, den von der Mitgliederversammlung fest gesetzten, unter 1 bis 2.4 genannten Mitgliedsbeitrag als Jahresbeitrag zubezahlen.

1.2. Antragssteller, welche die Mitgliedschaft zwischen 01.12. und 31.12. beantragen, werden erst zum neuen Vereinsjahr ab 01.01. angenommen. Der Beitrag ist also nicht mehr für das ablaufende Vereinsjahr fällig.

1.3. Mitglieder, die ihren Beitrag nicht zahlen, werden zehn Werktage nach der ersten Mahnung und Aufforderung zur Zahlung zum passiven Mitglied ohne Mitgliederrechte. Über einen Ausschluss entscheidet die nächste Mitgliederversammlung. Die Forderung gegenüber dem Mitglied bleibt ungeachtet dessen bestehen.

Pro Mahnung wird eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 EUR veranschlagt.

2. Beitrag

2.1. Aufnahmegebühr:

Es wird keine Aufnahmegebühr erhoben.

2.2. Familienmitgliedschaft:

Mitglieder, die mit ihren Kindern in häuslicher Gemeinschaft wirtschaftlich zusammenleben, zahlen auf Antrag den Familienbeitrag.

Der Familienbeitrag beträgt 150,00 EUR pro Jahr.

Sobald ein Kind das 21. Lebensjahr vollendet, endet automatisch die Mitgliedschaft als Familienmitglied. Es kann dann eine eigene Mitgliedschaft begründet werden.

2.3. Einzelmitgliedschaft:

Der Einzelbeitrag ist pro Mitglied zu zahlen, sofern es nicht unter eine der in 2.2 bis 2.5 aufgeführten Mitgliedschaften bzw. Beitragsgruppen fällt.

Der Einzelbeitrag beträgt 100,00 EUR pro Jahr.

2.4. Paarmitgliedschaft:

Der Paarbeitrag entspricht dem Familienbeitrag und wird für in häuslicher Gemeinschaft lebende Paare erhoben, sofern sie nicht unter die Familienmitgliedschaft fallen. Häusliche Gemeinschaft bedeutet die Haushaltsgemeinschaft.

2.5. Sozialbeitrag:

Ein Mitglied, das Sozialleistungen gemäß §§ 20, 21 SGB II (Regelleistungen des ALG II) oder gemäß § 8 Nr. 1 und 2 SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) bezieht oder die Voraussetzungen erfüllt, zahlt auf Antrag den Sozialbeitrag.

Der Sozialbeitrag ist grundsätzlich auf das laufende Jahr befristet.

Zu Beginn eines jeden Jahres muss dem Verwaltungsbüro bis zum 10. Januar ein Nachweis für die Ermäßigung zugeschickt werden, andernfalls wird der normale Einzelbeitrag belastet.

Der Sozialbeitrag für Einzelmitglieder beträgt 50,00 EUR pro Jahr.

Der Sozialbeitrag für Familien/Paare beträgt 80,00 EUR pro Jahr.

2.6. Außerordentlich ermäßigter Beitrag:

Im Einzelfall kann ein Mitglied, das sich in schwierigen finanziellen Verhältnissen befindet, einen ermäßigten Mitgliedsbeitrag beantragen. Ebenso können Ableistende eines Berufsfindungs- oder eines freiwilligen sozialen, ökologischen oder kulturellen Jahres, Bundesfreiwilligendienstleistende oder Personen, deren Einkommen in der maximalen Höhe des aktuellen ALG 2 Satzes liegen, eine Ermäßigung beantragen.

Über die Ermäßigung entscheiden der Vorstand und ein Kassenprüfer in jedem Einzelfall nach billigem Ermessen. Die Entscheidung muss einstimmig getroffen und begründet werden.

Der ermäßigte Beitrag ist grundsätzlich auf das laufende Jahr befristet, kann aber jederzeit auf Antrag erneut gewährt werden.

Wird ein Antrag auf Zahlung eines Sozialbeitrags oder ermäßigten Beitrags gemäß 2.5 oder 2.6 gestellt, muss ein entsprechender Nachweis eingereicht werden (z. B. Kopien von Bescheinigungen, Bescheiden, etc). Das Mitglied versichert mit seiner Unterschrift, dass seine Angaben richtig sind.

Das begünstigte Mitglied hat das Verwaltungsbüro umgehend über Änderungen der Voraussetzungen für die Gewährung der Ermäßigung zu informieren (z. B. Wegfall der Sozialleistungen durch neue berufliche Tätigkeit, höheres Gehalt, Kinder mit eigenem Einkommen etc.).

Ab dem folgenden Kalenderjahr wird dann der Einzel- oder Familienbeitrag in voller Höhe berechnet.

3.7. Beitragsbefreiung:

Ein vollständiges Erlassen des Mitgliedsbeitrags ist grundsätzlich nicht möglich, jedoch kann ein Mitglied in besonderen Ausnahmefällen vorübergehend von der Zahlungspflicht des Beitrages befreit werden, sofern dem Vorstand eine schriftliche Begründung und ein Nachweis zur Glaubhaftmachung der Gründe zugeschickt werden.

3. Fälligkeit

3.1. Der jährliche Mitgliedsbeitrag ist zum Februar bzw. an dem darauf folgenden Bankarbeitstag eines jedenKalenderjahres fällig. Entsteht die Beitragspflicht im Laufe des Jahres, so ist der Jahresbeitrag mit seiner Entstehung fällig.

3.2. Das Ende der Mitgliedschaft vor Ablauf des Kalenderjahres berechtigt nicht zur Rückzahlung oder anteiligen Rückzahlung des Mitgliedsbeitrages.

4. Beitragserhebung

4.1. Der Mitgliedsbeitrag wird per Lastschrift erhoben. Das Mitglied erteilt das hierzu erforderliche SEPA-Lastschriftmandat auf dem Antragsformular zur Aufnahme als Vereinsmitglied und teilt jede Änderung der zum Einzug notwendigen Angaben dem Verwaltungsbüro unverzüglich

4.2. Auf Antrag besteht die Möglichkeit, den Mitgliedsbeitrag halbjährlich zu zahlen. Die Fälligkeit ist der 01. undder 15.07. des laufenden Jahres.

Pro Lastschrifteinzug erhöht sich dabei der Beitrag um 3,00 EUR.

Bei Anmeldung im zweiten Halbjahr (ab 01.07.) wird der Jahresbeitrag grundsätzlich als Einmalzahlung fällig.

4.3. Bei Zahlung per Überweisung ist ein erhöhter Aufwand für die Verwaltung mit 3,00 EUR pro Überweisung zusätzlich zu entrichten.

4.4. Die im Verwaltungsbüro tätigen Mitarbeiter, der Vorstand bzw. die mit dem Beitragseinzug ermächtigte Person verpflichten sich, die unter 4.1 genannten Daten vertraulich zu behandeln und diese in keinem Fall an Dritte oder innerhalb von „SEIN e. V.“ weiterzugeben.

5. Kosten

5.1. Wird ein im Lastschriftverfahren eingezogener Mitgliedsbeitrag wieder zurück gebucht, hat das Mitglied die hierdurch entstandenen Zahlungsverkehrskosten zu tragen. (Buchungskosten der Bank zzgl. 6,00 EUR buchhalterischer Mehraufwand).

6. Beitrag und Spende

6.1. Zahlt ein Mitglied einen Betrag an die „SEIN e. V.“, der den Mitgliedsbeitrag übersteigt, so wird die Differenz alsSpende an den Verein gewertet und entsprechend

Beschlossen in konkludenter Anwendung des § 5 Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 auf elektronischem Weg.

Bad Tölz, 29.12.2020 – gültig ab 01.01.2021.

Gemeinsam erschaffen wir die erste unabhängige Patientenlobby