Stellungnahme zur Test- und Maskenpflicht an Schulen

Liebe Mitglieder, Förderer und Unterstützer von SEIN e. V.

Natürlich sind auch wir und unsere Kinder von der Testpflicht an der Schulen betroffen und in vielen wesentlichen Punkten nicht damit einverstanden. 
 
Für uns sind zwei Dinge äußert wichtig: nicht tatenlos zusehen und dennoch einen respektvollen Ton zu wahren. Hinter jeder Handlung steht ein Mensch und diesen versuchen wir zu erreichen. 
 
 
Im ersten Schritt haben wir unsere Schulen über die Gefahren, welche von den Tests für Sie, für unsere Kinder aber auch für die Umwelt bestehen, unterrichtet. Und die Lehrer und Rektoren auf die persönliche Haftung und die s.g. Remonstrationspflicht aufmerksam gemacht. Die versendeten Schreiben stellen wir als Download zur Verfügung. 
 
Abhängig von den Antworten, werden wir die nächsten rechtlich nötigen Schritte einleiten und euch an dieser Stelle darüber informieren. 
 
Weiter unten haben wir zudem eine Aufzählung der gesetzlichen Regelungen für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst vorgenommen, auf die jeder Betroffene Bezug nehmen kann:

Beamtenstatusgesetz § 33 + 38:

http://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__33.html

http://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__38.html

Demzufolge haben Sie einen Eid geschworen, der voraussetzt, dass sie sich zum Grundgesetz bekennen und für dessen Einhaltung eintreten.

Staatshaftung 

Die Staatshaftung für Beamte wurde bereits 1982 durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben, was verkürzt bedeutet, dass Sie die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit von ihren dienstlichen Handlungen tragen und im Zweifelsfall persönlich haften und zwar mit Ihrem ganzen Besitz.

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=19.10.1982&Aktenzeichen=2%20BvF%201%2F81

Remonstrationspflicht

Verbeamtete Lehrer haben eine Remonstrationspflicht, die sich aus dem geleisteten Diensteid ergibt. Hierunter wird die Pflicht des Beamten verstanden, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen.

Die Remonstrationspflicht hat eine Doppelfunktion – einerseits dient sie der behördeninternen Selbstkontrolle, andererseits dient sie zugleich der haftungs- und disziplinarrechtlichen Entlastung des Beamten bei rechtswidrigen Weisungen.

https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/r/remonstrationspflicht.html

http://www.rechtslexikon.net/d/beamtenhaftung/beamtenhaftung.htm#:~:text=%20%28§%20839%20BGB%29%20ist%20die%20Haftung%20eines%2cDritten%20hier%20überhaupt%20nicht%20haftet%20%28Art.%2034%20GG%29.

Beamte und Personen im öffentlichen Dienst, die an den Dienstanweisungen ihrer Vorgesetzten festhalten, obwohl diese gegen Artikel 1-19 des GG verstoßen, sind laut Artikel 34 GG in Verbindung mit §839 BGB zum persönlichen Schadenersatz verpflichtet. 

Haftungsausschluss 

1.Inhalt 

Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. 

2. Verweise 

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Dateien, die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verwiesenen Dateien hat der Autor keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller jener Verweise. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein Urheber der Dateien, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Hinweise auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. 

3. Urheber- und Kennzeichenrecht 

Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Texte, Bilder und zu beachten, von ihm selbst erstellte Texte Bilder und Grafiken zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Texte und Grafiken in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet. 

4. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses 

Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.