Update zur Verfassungsbeschwerde gegen das Masernschutzgesetz von 01.03.2020
Update von 16.03.2021
Nachdem einige Beschwerdeführer vom BVerfG die Antwort erhalten haben, dass bestimmte Begründungen nicht deutlich genug ausgeführt waren, haben wir diese nochmal ausgearbeitet.
Bitte lest euch die Schreiben aufmerksam durch und paßt die Texte an eure Situation an, wo sie nicht „allgemein“ gehalten werden konnten.
Für alle, die bereits Anwort erhalten haben, empfehlen wir, folgenden "Nachtrag" nachzureichen, ebenso die "Anlagen 1 + 2"
VB-BVerfG-Begruendung-NACHTRAG-Muster.docx
Alle, die noch eine neue Verfassungsbeschwerde einreichen wollen, stellen wir folgende Unterlagen zur Verfügung:
VB-BVerfG-Begruendung-ANTRAG-Muster.docx
Hier findet ihr noch ein Muster für den Begleitbrief und die Anlagen, welche wir euch ebenfalls dringend empfehlen.
VB-BVerfG-Begleitbrief-Muster.docx
Anlage 1+2
VB-Anlage-1.pdf
VB-Anlage-2.pdf
Weitere Informationen findet ihr unter:
https://t.me/msg_verfassungsbeschwerde_SEINeV
https://t.me/SEINeVGruppe
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